1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen uns und dem Mieter. Diese werden mit Vertragsabschluss, als verbindlich anerkannt und gelten auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Andere Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. (2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt wurden.

2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unseres Sortiments in Katalogen und auf unserer Internetseite www.helming-baumaschinen-service.de stellt kein Angebot i. S. der §§ 145 ff. BGB dar. Die dortigen Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Kunde gibt durch Bestellung per Email, Fax, Telefon, oder schriftlich ein verbindliches Angebot ab. Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. (2) Zu einem Vertragsabschluss mit uns kommt es erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch uns entweder per schriftlicher Bestätigung oder durch Bestätigung per Email. (3) Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinflussen das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nicht. (4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. (5) Soweit unsere Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, werden diese nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns Vertragsbestandteil. (6) Wir sind berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen.

3. Mietdauer
(1) Die Mietzeit beginnt an dem vereinbarten Tag. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. (2) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhrzeit abzunehmen. Nimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag – auch mit sofortiger Wirkung – kündigen und den Mietgegenstand anderweitig vermieten. (3) Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern diese bei der Anmietung schriftlich fest vereinbart wurde. (4) Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort, verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Der Mieter ist verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag der Nutzung ein Entgelt in Höhe einer Tagesmiete an uns zu zahlen. Etwaige Vergünstigungen gelten im Falle einer Mietzeitüberschreitung nicht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (5) Wurde bei der Anmietung keine feste Mietzeit vereinbart, endet der Mietvertrag durch die Rückgabe des Mietgegenstandes, sofern der Mieter uns die bevorstehende Rückgabe des Mietgegenstandes mindestens drei Werktage vorher schriftlich anzeigt (Anzeigefrist). Ohne vorherige Anzeige der bevorstehenden Rückgabe läuft die Mietzeit selbst nach der Rückgabe des Mietgegenstands weiter und endet mit Ablauf der Anzeigefrist. (6) Für uns gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, die jedoch nicht kürzer sein kann als die obige Anzeigefrist für den Mieter. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes und Transport
(1) Die Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter erfolgt bei uns auf dem Firmengelände. (2) Der Mieter hat anschließend für den Transport des Mietgegenstands an den Einsatzort, einschließlich der Be- und Entladung des Mietgegenstands, zu sorgen. (3) Dieser Transport erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Mieters. (4) Der Mieter ist insoweit insbesondere dafür verantwortlich, dass im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte (Zubehör) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß gesichert sind. (5) Sofern schriftlich vereinbart übernehmen wir oder ein von uns beauftragtes Transportunternehmen auf Kosten des Mieters den Transport des Mietgegenstandes zu dem vom Kunden vorgegebenen Einsatzort. (6) Wir überlassen dem Mieter den Mietgegenstand in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand. (7) Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Für den Fall, dass der Mieter den Mietgegenstand auch im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will, hat er insbesondere zu prüfen, ob der Mietgegenstand über die dazu erforderliche Ausrüstung und dabei mitzuführende Dokumente verfügt. Ansprüche des Mieters aufgrund offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht bei Übergabe unverzüglich gerügt wird. (8) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf der Mietzeit während unserer Öffnungszeiten im gereinigten Zustand auf unserem Firmengelände zurückzugeben. (9) Etwaige Beschädigungen und Mängel des Mietgegenstandes hat der Mieter uns bei der Rückgabe des Mietgegenstandes vollständig mitzuteilen.

5. Miete
(1) Die vom Mieter geschuldete Miete bestimmt sich als Kalendertagesmiete. (2) Unsere genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. (3) Die Miete ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes. Alle weiteren Kosten für Transport, Montage, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung des Mietgegenstandes stellen wir dem Mieter gesondert in Rechnung.

6. Mängel und Mängelansprüche
(1) Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht zu vertreten hat, werden von uns auf eigene Kosten beseitigt. Die Mietzeit verlängert sich um den Zeitraum zwischen Anzeige und Behebung des Mangels. Wir sind insoweit zur Bereitstellung eines gleichwertigen Ersatzes berechtigt. (2) Für offensichtliche Mängel bei der Übergabe des Mietgegenstandes gilt Ziffer 4 (7) Satz 3. (3) Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass der Mieter den vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck verwenden kann.

7. Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Arbeitsschutz - und Unfallverhütungsvorschriften für den Betrieb des Mietgegenstandes verantwortlich. Er darf den Mietgegenstand ausschließlich ordnungsgemäß, bestimmungsgemäß und verkehrsüblich benutzen und muss diesen fach- und sachgerecht warten und die Betriebsanleitung vor Inbetriebnahme lesen. Der Mieter darf den Mietgegenstand ausschließlich mit den von uns zur Verfügung gestellten Anbaugeräten und Zubehör einsetzen. (2) Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie etwaige Reparaturen und technische Änderungen erfolgen ausschließlich durch uns. (3) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur von fachlich geschulten Personen betreiben zu lassen, denen der ordnungsgemäße Umgang mit dem Mietgegenstand oder Gegenständen vergleichbarer Art vertraut ist und die über alle nötigen öffentlich rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen – insbesondere die notwendige Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland – verfügen. Der Mieter versichert, dass er oder die von ihm eingesetzten Personen über die zur ordnungsgemäßen Bedienung des Mietgegenstandes notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. (4) Der Einsatz des Mietgegenstandes im Ausland sowie jede Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits unzulässig. (5) Einen Diebstahl/ Verlust oder eine Beschädigung des Mietgegenstandes hat der Mieter uns unverzüglich anzuzeigen und alle zur Schadensminderung und Beweissicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen und uns bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung zu unterstützen. (6) Bei Diebstahl oder durch Dritte verursachte Schäden hat der Mieter zudem unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. (7) Vollstreckt ein Dritter in den Mietgegenstand, hat der Mieter uns unverzüglich zu unterrichten und den Mietgegenstand als unser Eigentum zu kennzeichnen. (8) Da der Transport des Mietgegenstandes zum Einsatzort – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung mit uns – auf Kosten und Gefahr des Mieters erfolgt, übernehmen wir keine Haftung für die ordnungsgemäße Be- und Entladung des Mietgegenstandes auf/von einem Transportfahrzeug des Mieters oder eines von dem Mieter beauftragten Dritten. Der Mieter trägt als Führer des Transportfahrzeugs oder als Auftraggeber eines Transportunternehmens das Risiko einer Beschädigung des Mietgegenstands während der Be- und Entladung und während des Transports. Dies gilt auch dann, wenn Mitarbeiter von uns bei der Beladung und/oder Entladung mitgewirkt haben, da diese insoweit als Erfüllungsgehilfen des Mieters anzusehen sind. (9) Der Mieter hat den Mietgegenstand sicher aufzubewahren und soweit möglich vor schädlicher Witterung und unbefugter Einwirkung Dritter, insbesondere durch Diebstahl, Be-schädigung und unbefugte Inbetriebnahme, zu schützen und zu sichern.

8. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Soweit auf Wunsch des Kunden ein Transport erfolgen soll, hat der Kunde die anfallenden Transportkosten zu tragen. (3) Alle Preise sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen und werden vorbehalten. (4) Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. (5) Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Haftung des Mieters
(1) Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des jeweiligen Mietgegenstandes für jeden Schaden an dem Mietgegenstand, es sei denn, der Mieter weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. (2) Des Weiteren haftet der Mieter für etwaige aus einem solchen Schaden resultierende Folgeschäden von uns (z.B. Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall). (3) Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen, sofern diese nicht von uns zu vertreten sind. (4) Der Mieter stellt uns von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Ersatzansprüchen anlässlich solcher Verstöße bzw. Schäden frei, die Behörden oder sonstige Dritte von bzw. gegen uns erheben.

11. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Schadensersatzansprüche
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters (nachfolgend Schadensersatzansprüche genannt), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mieters ist damit nicht verbunden. (2) Diese Regelung gilt für den Mieter entsprechend.

12. Gerichtsstand - Erfüllungsort
(1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist Erfüllungsort Wietmarschen. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Zusammenhang mit diesem Vertrag gegebenen Streitigkeiten ist Nordhorn, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. (3) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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